Gesetz

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Gegenseitige Verhältnisse zwischen der Leihmutter einerseits und dem Kunden andererseits regelt der Vertrag, abgeschlossen in Übereinstimmung mit:

A) Art. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Ukraine, das legt fest: die Zivilgesetzgebung regelt persönliche nicht vermögensrechtliche und vermögensrechtliche Beziehungen (Zivilbeziehungen), die auf einer rechtlichen Gleichstellung, freien Willensäußerung, vermögensmäßigen Selbständigkeit der Teilnehmer basieren.

Art. 6 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Ukraine, der das Folgende festlegt:

1. Die Parteien sind berechtigt, einen Vertrag abzuschließen, der durch die Zivilgesetzgebung nicht vorgesehen ist, aber den gemeinsamen Grundlagen der Zivilgesetzgebung entspricht.

2. Die Parteien sind berechtigt, im Vertrag, der durch die Zivilgesetzgebungsakte vorgesehen ist, ihre Verhältnisse zu regeln, die durch diese Akte nicht geregelt sind.

3. Die Vertragsparteien können von den Bestimmungen der Zivilgesetzgebungsakte abweichen und ihre Beziehungen nach eigenem Ermessen regeln.

Die Vertragsparteien dürfen von den Bestimmungen der Zivilgesetzgebungsakte nicht abweichen, wenn das in den Akten klar angegeben ist und wenn die Verbindlichkeit der Bestimmungen der Zivilgesetzgebungsakte  sich aus ihren Inhalten oder dem Wesen der Beziehungen zwischen den Parteien ableitet.

4. Bestimmungen des ersten, zweiten und dritten Teils dieses Artikels werden auch für einseitige Rechtsbefugnisse angewendet.

Art. 627 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Ukraine, der eine Freiheit des Vertrages bestimmt.

Somit erfüllt der Abschluss des Vertrages, nach dem eine Partei sich verpflichtet, Dienstleistungen der anderen Partei für Austragung eines Kindes zu erbringen, das mittels In-vitro-Fertilisation gezeugt wurde, und eine andere Partei sich zur Abnahme und Bezahlung dieser Dienstleistung verpflichtet, die Anforderungen des Gesetzes.

Art. 628 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Ukraine, der ein Inhalt des Vertrages bestimmt.

Art. 629 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Ukraine, der eine Verbindlichkeit der Vertragserfüllung bestimmt.

Art. 639 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Ukraine, der eine Vertragsform bestimmt.

B) Durch Art. 123 des Familiengesetzbuches der Ukraine sind die Fragen der Abstammung des Kindes geregelt, das mit Reproduktionstechniken gezeugt wurde. So bestimmt der Teil 2 dieses Artikels die Eheleute, die ein Kind mittels reproduktiver Technologien gezeugt haben, als seine Eltern.

Darüber hinaus bestimmt der Unterabsatz 2.2 des Absatzes 2 der Verordnung des Justizministeriums der Ukraine Nr. 140/5 vom 18.05.2003 eine Abwicklungsordnung der elterlichen Rechte der Ehegatten auf Grundlage einer notariell beglaubigten Zustimmung für solche Aktionen der Frau, die das Kind geboren hat.

Somit definieren diese Normen der geltenden Gesetzgebung der Ukraine die Ehegatten, die als Auftraggeber nach dem Vertrag mit der Leihmutter handeln, eindeutig als Eltern eines Kindes, das mit Reproduktionstechniken gezeugt wurde.

Die Beziehungen zwischen der Leihmutter, dem Kunden und einer medizinischen Einrichtung werden mit dem Vertrag geregelt, der zwecks der Durchführung eines In-vitro-Fertilisation-Verfahrens abgeschlossen wird.

Dabei richten sich die Parteien nach Normen der ukrainischen Gesetzgebung, die in Zif. A) angeführt sind, sowie auch nach:

1. Art. 4 des Gesetzes der Ukraine "Grundlagen der Gesetzgebung der Ukraine über das Gesundheitswesen", nach dem einige der grundlegenden Prinzipien der Gesundheitsfürsorge sind:

abwechslungsreiche Natur der Ökonomie des Gesundheitswesens und dessen Finanzierung, Zusammenschluss der staatlichen Garantien mit der Demonopolisierung und Förderung des Unternehmertums und des Wettbewerbs;

Dezentralisierung der staatlichen Verwaltung, Entwicklung der Selbstverwaltung von Institutionen und der Unabhängigkeit der Mitarbeiter des Gesundheitswesens auf rechtlicher und vertraglicher Grundlage.

2. Art. 48 des ukrainischen Gesetzes "Grundlagen der Gesetzgebung der Ukraine über das Gesundheitswesen", der den Einsatz der künstlichen Befruchtung und Embryotransfers vorsieht, durchgeführt in Übereinstimmung mit Bedingungen und Ordnung, die vom Gesundheitsministerium festgelegt wurden, nach medizinischen Indikationen einer erwachsenen Frau, mit der eine solche Maßnahme durchgeführt wird, unter Vorhandensein einer schriftlichen Zustimmung der Ehegatten, Sicherung Anonymität der Spenderin und der ärztlichen Schweigepflicht.

3. Art. 38 des Gesetzes der Ukraine "Grundlagen der Gesetzgebung der Ukraine über das Gesundheitswesen" bestimmt Freiheit der Wahl durch den Patienten eines Arztes und einer medizinischen Einrichtung.

4. Art. 79 des ukrainischen Gesetzes "Grundlagen der Gesetzgebung der Ukraine über das Gesundheitswesen" bestimmt das Folgende: Einrichtungen des Gesundheitswesens, Bürger und ihre Vereinigungen sind nach der geltenden Gesetzgebung berechtigt, Verträge mit ausländischen juristischen und natürlichen Personen für jede Form der Zusammenarbeit selbständig abzuschließen, an der Tätigkeit entsprechender internationaler Organisationen teilzunehmen, außenwirtschaftliche Tätigkeit durchzuführen.

Somit regeln die vorstehenden Normen der ukrainischen Gesetzgebung die Möglichkeit einer Abwicklung durch medizinische Einrichtungen Vertragsbeziehungen mit verschiedenen natürlichen und juristischen Personen im Hinblick auf die Bereitstellung von fachspezifische Dienstleistungen, auch für In-vitro-Fertilisation.

Mit der Verordnung Nr. 24 vom 04.02.1997 legt das Ministerium für Gesundheitswesen der Ukraine das Verfahren und Bedingungen zur Durchführung der künstlichen Befruchtung fest.

Dieses Dokument sieht das Folgende vor:

künstliche Befruchtung ist in akkreditierten medizinischen Einrichtungen durchzuführen (Zif. 1.2),

Durchführung des IVF-Verfahrens ist nach dem Ersuchen der geschäftsfähigen Frau zugelassen, mit der dieses Verfahren durchzuführen ist, sowie nach der Annahme eines gemeinsamen Antrages der Ehegatten und deren Untersuchung (Zif. 1.3),

das Alter der Frau, die der In-vitro-Fertilisation unterzogen wird, soll 40 Jahre nicht überschreiten.

Doch weder Art. 48 des ukrainischen Gesetzes "Grundlagen der Gesetzgebung der Ukraine über das Gesundheitswesen", noch Bestimmungen der Verordnung Nr. 24 vom 04.02.1997 des Ministeriums für Gesundheitswesen der Ukraine beinhalten keinen Hinweis auf die Tatsache, dass die Frau, nach deren Antrag das Verfahren ihrer künstlichen Befruchtung durchgeführt wird, eine von Ehegatten unbedingt sein soll, die die Durchführung dieses Verfahrens zugestimmt und elterliche Verantwortung für das Kind übernommen haben.

Somit ist aus dem Inhalt der geltenden Gesetzgebung der Ukraine das Fehlen jeglicher Beschränkungen bei der Erbringung durch medizinische Einrichtung der Leistungen In-vitro-Fertilisation offensichtlich, mit Ausnahme der persönlichen medizinischen Kontraindikationen zur Durchführung dieses Verfahrens.

Es sei auch anzumerken:

Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin: Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin vom 4. April 1997 sieht das Folgende vor:

Das Interesse und das Wohl des menschlichen Lebewesens haben Vorrang gegenüber dem bloßen Interesse der Gesellschaft oder der Wissenschaft (Art. 2).

Die Vertragsparteien ergreifen unter Berücksichtigung der Gesundheitsbedürfnisse und der verfügbaren Mittel geeignete Maßnahmen, um in ihrem Zuständigkeitsbereich gleichen Zugang zu einer Gesundheitsversorgung von angemessener Qualität zu schaffen (Art. 3).

Die Ordnung über In-vitro-Fertilisation und Embryotransfer, verabschiedet von der 39. World Medical Assembly (Madrid, Spanien, Oktober 1987) lautet:

Die In-vitro-Fertilisation und Embryo-Transplantation sind medizinische Verfahren zur Behandlung der Unfruchtbarkeit und in vielen Teilen der Welt verfügbar. Diese Methode kann sowohl für den einzelnen Patienten, als auch für die Gesellschaft als Ganzes nützlich sein, indem sie nicht nur Unfruchtbarkeit reguliert, sondern auch einen Beitrag zum Verschwinden von genetischen Krankheiten und der Förderung der Grundlagenforschung auf dem Gebiet der menschlichen Fortpflanzung und Empfängnisverhütung leistet.

Aus ethischer und wissenschaftlicher Sichtweisen ist medizinische Hilfe der menschlichen Fortpflanzung in allen Fällen von Unfruchtbarkeit, die sich mit einer klassischen medikamentösen oder chirurgischen Behandlung nicht beeinflussen läst, gerechtfertigt ...

In all diesen Fällen kann der Arzt nur mit der vollen und informierten Zustimmung der Spender und Empfänger handeln. Ein Arzt soll in erster Linie im Interesse des Kindes handeln, das als Ergebnis des Verfahrens geboren wird.

Und in diesem Teil wird das Verfahren der künstlichen Befruchtung von der WMA begrüßt und die In-vitro-Fertilisation unterstützt. Als nächstes werden in der Ordnung mögliche ethische und rechtliche Konflikte bei der Verwendung von gespendeten Eizellen, Sperma und Embryonen erwähnt. Jedoch im Allgemeinen ist die Verwendung der gespendeten Materialien während der In-vitro-Fertilisation Situation in der Ordnung nicht nur nicht verboten, sondern auch unterstützt, indem man die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit der Einhaltung nationalen Rechts während des Verfahrens richtet.

Die Ordnung verneint auch die Möglichkeit der Nutzung einer sogenannten ersetzbaren Elternschaft nicht, nach der eine Frau der künstlichen Befruchtung zur Empfängnis eines Kindes zustimmt, das anschließend durch einen Mann oder seine Frau adoptiert wird.

WMA spricht ihre Missbilligung wegen der Durchführung des Verfahren In-vitro-Fertilisation gegen Bezahlung aus.

Somit werden die Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und der Leihmutter von der WMA im Prinzip nicht missbilligt. Und wenn der Auftraggeber die Unterhaltskosten für die Leihmutter während der Schwangerschaft übernimmt, indem er die günstigsten Bedingungen für die Entwicklung der Frucht schafft, entspricht eine solche Deutung der Kosten des Auftraggebers den Grundsätzen der Ordnung gänzlich.